AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

7. Eigentumsvorbehalt

8. Mängelhaftung (Gewährleistung)

9. Einlösung von Geschenkgutscheinen

10. Anwendbares Recht

11. Gerichtsstand

12. Alternative Streitbeilegung

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Con:TextMarburg / Christus-Treff e.V. (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über dieLieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mitdem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestelltenWaren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kundenwidersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend,sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrerselbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinnedieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichenDatenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäuferunter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte,bereitgestellt werden.

2) Vertragsschluss
 
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellenkeine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabeeines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
 
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierteOnline-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewähltenWaren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozessdurchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons einrechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenenWaren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalischoder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
 
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eineAuftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit derZugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Warebeim Kunden maßgeblich ist, oder- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in demZeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Fristzur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durchden Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf dieAbsendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalbvorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dassder Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
 
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wirdder Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kundennach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durchden Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung einNutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldatenauf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessenpasswortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Datenkostenlos abgerufen werden.
 
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular desVerkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der aufdem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittelzur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgangabschließenden Button anklickt.
 
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
 
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail undautomatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihmzur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieserAdresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass allevom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Drittenversandten E-Mails zugestellt werden können.
 
3) Widerrufsrecht
 
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
 
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrungdes Verkäufers.
 
4) Preise und Zahlungsbedingungen
 
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzlicheUmsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- undVersandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
 
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop desVerkäufers mitgeteilt.
 
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nachVertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbarthaben.
 
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt dieZahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
 
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem dieWare geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalbvon 7(sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichtsanderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskaufnur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart beiÜberschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
 
5) Liefer- und Versandbedingungen
 
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kundenangegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung derTransaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschriftmaßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vomKunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
 
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Diesgilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde seinWiderrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübungdes Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufershierzu getroffene Regelung.
 
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Maildarüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieserE-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz desVerkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
 
5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgtüberlassen:- per Download
 
5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:- postalisch
 
6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
 
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichtsanderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten dasnicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenenInhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
 
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritteaußerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einerÜbertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
 
6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglichgeschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben.Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
 
7) Eigentumsvorbehalt
 
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung desgeschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
 
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
 
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichenMängelhaftung.
 
8.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sindausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Wareauftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, könneninnerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzungder Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerkverwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
 
8.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschädenbei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seinegesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
 
9) Einlösung von Geschenkgutscheinen
 
9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werdenkönnen (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop desVerkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
 
9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zumEnde des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthabenwerden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
 
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöstwerden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
 
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
 
9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf vonweiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
 
9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäuferangebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
 
9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
 
9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreienderWirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop desVerkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder derfehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
 
10) Anwendbares Recht
 
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährteSchutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucherseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 
11) Gerichtsstand
 
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der BundesrepublikDeutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragder Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb desHoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufersausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn derVertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeitdes Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällenjedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
 
12) Alternative Streitbeilegung
 
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zurOnline-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeitenaus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
 
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.